Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutzerklärung

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (nachfolgend „AGB“) der AdvoAssist GmbH & Co. KG, Amtsgericht Charlottenburg HRA 39845 B, gesetzlich vertreten durch die AdvoAssist Verwaltungs GmbH, Amtsgericht Charlottenburg HRB 106175 B, und deren Geschäftsführer Dr. Alexander Kihm, Dr. Jan Simon Raue und Markus Veith, Schönhauser Allee 59, 10437 Berlin (nachfolgend „AdvoAssist“)

1. Gegenstand der AGB

1.1. AdvoAssist betreibt unter der Domain Advo-Assist.de eine Plattform für internetbasierte Dienstleistungen für Kanzleien und zugelassene Syndikusanwälte in Unternehmen (nachfolgend: Nutzer/Mitglied) an.

1.2. Gegenstand dieser AGB sind - das Grundnutzungsverhältnis - der Betrieb der Plattform (im Folgenden AdvoAssist-Dienstleistungen) - Regelungen für die Dienste Dritter, die über die Plattform vermittelt werden (im Folgenden Drittleistungen)

1.3. Die Drittleistungen bestehen beispielsweise in der Wahrnehmung von Gerichtsterminen, Ortsterminen oder Akteneinsichten (Terminvertretung) oder dem Schreiben von Diktaten durch Schreibbüros. Für zukünftige weitere Dienste gelten diese AGB ebenfalls.

1.4. AdvoAssist bietet die AdvoAssist-Dienstleistungen nur auf der Grundlage dieser AGB an. Vorrangig gelten in der nachstehenden Reihenfolge:

- Individuelle Vereinbarungen der Parteien

- Vereinbarungen zum Datenschutz (Bspw. Einwilligungen)

- Besondere Bedingungen für den jeweiligen Dienst

- Leistungsbeschreibungen zu dem jeweiligen Dienst auf der Plattform.

- das AdvoAssist- Gebührenmodell mit einer Darstellung der für die Nutzung der AdvoAssist Plattform oder der dort angebotenen Dienste jeweils anfallenden Vergütung;

1.5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers sind ausgeschlossen.

2. Vertragsschluss, Registrierung

2.1. Für die Nutzung der AdvoAssist-Dienstleistungen ist eine Registrierung erforderlich.

2.2. Die Registrierung als Anwalt/Anwältin oder Kanzlei ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen und in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen oder Zusammenschlüssen von diesen (Kanzleien) oder zugelassenen Syndikusanwälte in Unternehmen für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB) gestattet. Entsprechendes gilt für unsere Kooperationspartnerin die Debitos GmbH mit Beschränkung auf die Nutzung der Akteneinsicht. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

2.3. Durch Absenden des ausgefüllten elektronischen Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab. Anschließend kann AdvoAssist nach eigenem Ermessen und ohne Übernahme einer entsprechenden Verpflichtung technische oder sonstige Maßnahmen zur Identifizierung und/oder Authentifizierung des Nutzers und seiner Angaben zur Kommunikation durchführen. Die Annahme des Nutzungsvertragsangebots durch AdvoAssist erfolgt durch Freischaltung des Nutzers, bzw. Einstellung in den Mitgliederkreis der AdvoAssist Plattform. Außerdem erhält das Mitglied eine Bestätigung mittels E-Mail. Registrierte Nutzer werden auch als Mitglied bezeichnet.

2.4. Bei der Registrierung hat der Nutzer alle Angaben vollständig und korrekt zu machen. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Nutzer ist verpflichtet, alle seine Registrierungs- und sonst erforderlichen Daten stets richtig und aktuell zu halten.

2.5. Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Das Passwort muss den aktuellen Anforderungen an die Passwortsicherheit entsprechen, insbesondere so komplex sein, dass es nicht leicht zu erraten ist oder durch Ausprobieren ermittelt werden kann (mindestens acht Zeichen lang, davon mindestens eine Zahl). Das Mitglied darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben und hat das Passwort stets vor Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Er hat AdvoAssist unverzüglich zu informieren, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Unbefugten das Passwort bekannt ist.

2.6. Eine Mehrfachanmeldung durch ein Mitglied für denselben Ort ist unzulässig. Der Nutzungsvertrag und das Mitgliedskonto sind nicht übertragbar oder abtretbar.

3. Funktion von AdvoAssist, Umfang des Nutzungsvertrags

3.1. Die AdvoAssist-Plattform ist ein virtueller Marktplatz, auf dem Mitglieder Dienste anbieten und nachfragen. AdvoAssist betreibt lediglich die Plattform. AdvoAssist ist an den über die AdvoAssist-Plattform geschlossenen Verträgen zwischen Mitgliedern nicht beteiligt und insbesondere weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe einer Partei. AdvoAssist treffen entsprechend keine Pflichten in der Vertragsbeziehung der Mitglieder untereinander. Insbesondere übernimmt AdvoAssist keine Gewähr für die korrekte Ausschreibung, Annahme oder Durchführung der Drittleistungen oder das Zustandekommen entsprechender Verträge.

3.2. Auf Grundlage des Nutzungsvertrages ist das Mitglied befugt, die auf der AdvoAssist-Plattform enthaltenen Funktionen bestimmungsgemäß zu benutzen. Es besteht kein Anspruch auf darüber hinaus gehende Leistungen (z.B. Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder, Schlichtung von Streitigkeiten) oder auf Bereitstellung bestimmter Funktionen.

3.3. Die AdvoAssist-Dienstleistungen bestehen in dem Betrieb und Unterhalt der über Fernkommunikationsmittel zugänglichen Plattform gemäß den sich aus diesen AGB ergebenden Spezifikationen, nicht aber in der Vermittlung von Aufträgen oder der Übermittlung von Daten. Der Funktionsumfang der AdvoAssist-Plattform ist nicht abschließend festgelegt und kann von AdvoAssist jederzeit ausgeweitet, eingeschränkt oder in sonstiger Weise (z.B. technisch, sprachlich, inhaltlich, optisch) modifiziert werden.

3.4. Die Wartung der AdvoAssist-Plattform kann die Abrufbarkeit einschränken. Wartungsmaßnahmen werden für Mitglieder schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten sollen zu Zeitpunkten mit möglichst geringer allgemeiner Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer mit ausreichendem Vorlauf angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen z. B. bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein.

3.5. Eine bestimmte Verfügbarkeit der AdvoAssist-Plattform wird nicht zugesagt. Insbesondere sind Ausfallzeiten aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von AdvoAssist liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), von AdvoAssist nicht zu vertreten.

3.6. Die von anderen Mitgliedern über die Plattform mitgeteilten Informationen werden von AdvoAssist nach eigenem Ermessen auf Plausibilität geprüft. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Mitglieder nicht die Personen sind, für die sie sich ausgeben, dass zugesagte Eigenschaften tatsächlich nicht bestehen oder dass die Plattform sonst vertragswidrig von Dritten verwendet wird. AdvoAssist übernimmt insofern keine Garantie oder Einstandspflicht.

3.7. AdvoAssist ist frei darin, in welchem Rechenzentrum innerhalb der EU es die AdvoAssist-Plattform betreibt.

4. Pflichten der Mitglieder

4.1. Das Mitglied darf die AdvoAssist-Plattform nicht vertragswidrig oder zu sonst rechtswidrigen Zwecken nutzen. Sollte einem Mitglied die Pflichtverletzung eines anderen Mitgliedes bekannt werden, soll er dies per E-Mail an info@advo-assist.de mitteilen.

4.2. Das Mitglied ist für seine Angebote und Inhalte (z.B. Bewertungen, Einzelangaben bei Ausschreibungen etc.) uneingeschränkt verantwortlich. Im Zweifel ist der Nutzer vor Einstellung von Angeboten und Inhalten zur Prüfung verpflichtet, dass deren Abrufbarkeit weltweit nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechter Dritter verstoßen (z.B. Marken, Namens-, Urheber und Datenschutzrecht, Jugendschutz). AdvoAssist ist nicht zu Überprüfungen verpflichtet.

4.3. Das Mitglied ist verpflichtet, bei seinen Kommunikationsvorgängen über die Plattform allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten nachzukommen.

4.4. Die über die AdvoAssist-Plattform geschaffenen Kommunikationswege dürfen für keine anderweitigen Zwecke genutzt werden als der effizienten Kommunikation für Drittleistungen. Unzulässig ist insbesondere jede Verwendung für Werbung für andere als die Drittleistungen.

4.5. AdvoAssist als Plattforminhaber ist selbst nicht berufsrechtlich sondern allein vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet und unterliegt den allgemeinen Beweisregeln. Das Mitglied stellt vor der jeweiligen Nutzungsaufnahme sicher, dass sein Mandant mit der Verwendung der Drittleistungen und der AdvoAssist-Dienstleistungen einverstanden ist.

4.6. Das Mitglied ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der AdvoAssist-Plattform zu vermeiden. Insbesondere wird er keine Angebote oder Inhalte dort verwenden, welche die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der AdvoAssist-Plattform gefährden können.

4.7. Dem Mitglied obliegt es, für alle seine auf der AdvoAssist-Plattform befindlichen Angebote und Inhalte (bspw. an Dritte über die AdvoAssist-Plattform übermittelte Informationen) eine aktuelle Sicherungskopie vorzuhalten, die im Falle eines Systemausfalles eine möglichst vollständige Rekonstruktion des Datenbestandes mit möglichst geringem Aufwand ermöglicht.

4.8. Das Mitglied wird Anleitungen sowie die Hinweise und FAQ von AdvoAssist in ihrer jeweils aktuellen Fassung beachten.

4.9. Das Mitglied stellt AdvoAssist von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber AdvoAssist wegen einer Pflichtverletzung des Nutzers geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten) der AdvoAssist.

5. Ausschreibungen einstellen

5.1. Das Mitglied hat als Ausschreiber alle erforderlichen Angaben bei der Einstellung einer Ausschreibung vollständig und richtig auszufüllen. Der Ausschreiber muss seine Ausschreibung in die passende Kategorie einstellen sowie mit Worten richtig und vollständig beschreiben. Insbesondere sind alle für die Übernahmeentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale des Falles wahrheitsgemäß anzugeben. Alle Angaben müssen sich auf den konkreten Fall beziehen.

5.2. Ausschreibungen, die über AdvoAssist ausgeschrieben werden, dürfen von dem Ausschreiber nicht gleichzeitig auf einem anderen Weg angeboten werden. Dies ist eine wesentliche wirtschaftliche Grundlage der Plattformleistung der AdvoAssist.

5.3. Solange eine Ausschreibung nicht angenommen wurde (offene Ausschreibung), kann das Mitglied dies auf der Plattform selbst löschen. Gelöschte Ausschreibungen dürfen erneut eingestellt werden.

6. Bewertungssystem

6.1. Das Bewertungssystem der AdvoAssist-Plattform dient der Qualitätskontrolle und Missbrauchsvermeidung. Mitglieder werden nach Abwicklung einer AdvoAssist-Dienstleistung aufgefordert, die Leistung des Leistungserbringers zu bewerten. Bewertungen müssen dem Zweck des Bewertungssystems dienen, wahrheitsgemäß sein und sich auf die konkrete AdvoAssist-Dienstleistung beziehen, die bewertet wird. Freie Eingaben bei Bewertungen müssen auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruhen und dürfen nicht ehr- oder rechtsverletzend sein.

6.2. Die abgegebenen Bewertungen werden zunächst intern von AdvoAssist verwendet, um bei unterdurchschnittlichen Leistungen eines Mitgliedes auf Verbesserungen hinzuwirken oder Ursachen für Qualitätsdefizite zu erkennen. Die Bewertungen können aber auch auf der Plattform unmittelbar oder in Form von zusammengefassten Ergebnissen für andere Mitglieder oder Nutzer zugänglich gemacht werden.

6.3. Es ist nicht erlaubt, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen.

7. Vergütung, Rechnungsstellung, Einzugsermächtigung

7.1. Für die AdvoAssist-Dienstleistungen ergeben sich die Vergütungen aus den jeweils aktuellen Preisangaben auf der Plattform. Soweit Vergütungen für AdvoAssist-Dienstleistungen bei Eintritt eines Ereignisses zu zahlen sind, wird die Vergütung sofort fällig mit dem Eintritt des bei der Preisangabe bestimmten Ereignisses und ist spätestens zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt.

7.2. Berechnet sich die Vergütung der AdvoAssist aus einem Prozentsatz der Vergütung einer vermittelten Leistung (Vergütungsbasis), so ist der Erhalt der Vergütung durch das Mitglied für die vermittelte Leistung nicht Voraussetzung für das Entstehen des Vergütungsanspruches für die Plattformleistung. Von der Vergütungsbasis gemäß dem Gebührenmodell werden vor der Berechnung des Prozentsatzes keine Abzüge vorgenommen, insbesondere keine Skonti, Rabatte, Kosten oder zwischen den Mitgliedern vereinbarten Preisnachlässe. Umgehen oder vereiteln Mitglieder treuwidrig den Eintritt eines vergütungsauslösenden Ereignisses schulden sie gesamtschuldnerisch AdvoAssist die vereitelte Vergütung; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

7.3. Wurde über die Plattform eine Leistung vermittelt unterrichten die Mitglieder AdvoAssist umgehend, sofern die entsprechende AdvoAssist Dienstleistung nicht erbracht wurde, da z.B. der Termin ausgefallen ist. Auf Verlangen der AdvoAssist ist der entsprechende Nachweis zu führen. Sollte eine Zahlungspflicht unabhängig von einer Gegenleistungspflicht bestehen, z.B. da der Terminausfall erst nach Anreise des Terminvertreters mitgeteilt wurde, bleibt auch eine Vergütungspflicht gegenüber AdvoAssist bestehen.

7.4. AdvoAssist erteilt eine den Steuerrichtlinien entsprechende Rechnung per E-Mail. Eine Rechnung in Papierform kann vom Mitglied gegen gesonderte Gebühr bestellt werden.

7.5. Das Mitglied wird Einwendungen gegen Rechnungen von AdvoAssist spätestens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt geltend machen. Mit nicht rechtzeitig erhobenen Einwendungen ist das Mitglied ausgeschlossen, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass er die nicht rechtzeitige Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Auf diese Ausschlusswirkung weist AdvoAssist das Mitglied in den Rechnungen hin.

7.6. Das Mitglied kann für die Vergütung AdvoAssist eine Einzugsermächtigung erteilen. AdvoAssist wird Rechnungen jeweils mindestens fünf Werktage vor Abbuchung des Rechnungsbetrages übersenden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied AdvoAssist die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, das Mitglied hat das Fehlschlagen nachweislich nicht zu vertreten. Die Pauschalierung der Mehrkosten für den fehlgeschlagenen Forderungseinzug lässt einen möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich niedrigerer oder ein wesentlich höherer Schaden entstanden ist.

7.7. AdvoAssist kann pauschale Mahnkosten in Höhe von € 3,50 verlangen, es sei denn, das Mitglied hat den Verzug der Vergütungszahlung nachweislich nicht zu vertreten. Die Pauschalierung der Mahnkosten lässt einen möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich niedrigerer oder ein wesentlich höherer Schaden entstanden ist.

7.8. Alle Vergütungen oder Preise im Gebührenmodell, in Angeboten oder Preislisten gelten im Zweifel zuzüglich Umsatzsteuer.

7.9. Die Abrechnung der Drittleistungen findet allein zwischen den Mitgliedern statt.

8. Haftungsbeschränkung

8.1. Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von AdvoAssist gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.) außer für:

- Ansprüche des Mitgliedes wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,

- Rechte und Ansprüche des Mitgliedes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch AdvoAssist oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die AdvoAssist eine Garantie übernommen hat,

- Ansprüche und Rechte des Mitgliedes, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von AdvoAssist selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie

- Ansprüche des Mitgliedes nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.

8.2. AdvoAssist haftet bei lediglich fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von AdvoAssist begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für AdvoAssist vorhersehbaren Schadens. Im übrigen ist eine Haftung von AdvoAssist bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.

8.3. Die verschuldensunabhängige Haftung von AdvoAssist im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertrags¬abschluß vorhandene Fehler wird ausgeschlossen.

8.4. Die allgemeine Erreichbarkeit der AdvoAssist-Plattform erfolgt kostenfrei. Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit, ist daher ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen AdvoAssist, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf einen Vertragsschluss hat, etwa weil eine Ausschreibung nicht eingestellt werden kann.

9. Laufzeit, Kündigung, Löschung, Sperrung und andere Maßnahmen

9.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Mitglied als auch von AdvoAssist jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Mitgliedes genügt eine schriftliche Mitteilung an AdvoAssist oder eine Email an info@advo-assist.de.

9.2. Ergeben sich für AdvoAssist Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen des Mitgliedes, z.B. durch Beanstandung Dritter, wird AdvoAssist das Mitglied hiervon informieren. Dabei kann AdvoAssist eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige Stunden betragen kann.

9.3. AdvoAssist kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied Pflichtverletzungen (z.B. falsche Kontaktdaten und Qualifikation, Schädigung anderer Mitglieder) begeht oder begangen hat:

- Löschen von einzelnen Ausschreibungen oder Inhalten (z.B. Bewertungen) des Mitgliedes auf der AdvoAssist-Plattform;

- Be-/Einschränkung der Nutzung der AdvoAssist-Plattform durch das Mitglied;

- Sperrung des Mitgliedes;

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt AdvoAssist die Betriebserfordernisse der AdvoAssist-Plattform, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Mitgliedes (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Mitgliedes).

9.4. Einem gesperrten Mitglied ist es verboten, sich unter einem anderen Profil und/oder Namen erneut bei AdvoAssist anzumelden.

9.5. Bis zum Vertragsende kann das Mitglied seine Ausschreibungen und Inhalte in dem Zustand, wie sie bei AdvoAssist vorhanden sind, einsehen und ggf. über den Browser speichern oder drucken. Anschließend ist AdvoAssist zur Löschung berechtigt. AdvoAssist kann über das Vertragsende hinaus Inhalte des Mitgliedes speichern und nutzen (z.B. Bewertungen), soweit nicht berechtigte Interessen des Nutzers entgegenstehen.

9.6. Alle bis zum Eintritt des Vertragsendes vereinbarten Drittleistungen werden die Parteien ordnungsgemäß abwickeln und es entstehen entsprechende Vergütungsansprüche der AdvoAssist. Ab Zugang der Kündigungserklärung ist AdvoAssist berechtigt aber nicht verpflichtet, alle noch offenen Ausschreibungen des Kündigenden für Drittleistungen zu löschen.

10. Vertragsübernahme durch Dritte

AdvoAssist ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen alle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Mitteilung mit einer Frist von 4 Arbeitstagen zu kündigen.

11. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB steht auf der AdvoAssist-Plattform zum Abruf. AdvoAssist übernimmt keine Pflicht ältere Versionen zu speichern oder bereitzuhalten.

11.2. AdvoAssist ist berechtigt die Entgelte bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer und Gebühren/Kosten aufgrund hoheitlicher Entscheidungen ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung anzupassen.

11.3. AdvoAssist kann seine Entgelte zum Ausgleich gestiegener sonstiger (nicht in Ziffer 11.2 genannter) Kosten ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft gem. Ziffer 11.6 ändern, soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen AdvoAssist zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen.

11.4. AdvoAssist kann die Leistungsbeschreibungen gem. Ziffer 11.6 ändern, wenn dies aus triftigen Grund erforderlich ist, soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Mitgliedes verschoben wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen AdvoAssist zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

11.5. AdvoAssist behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit durch die Änderung die vertragliche Position des Mitgliedes nicht wesentlich verschlechtert wird, insbesondere die Regelungen mit grundlegender Bedeutung (z.B. Laufzeit, Haftung) im Wesentlichen unverändert bleiben und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist.

11.6. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. AdvoAssist wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen. Bei fristgerechtem Widerspruch des Mitgliedes läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

11.7. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung sind für das Mitglied nur mit Gegenforderungen möglich, die rechtskräftig festgestellt oder von AdvoAssist unbestritten sind.

11.8. Ansprüche gegen AdvoAssist dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.

11.9. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen und / oder des Nutzungsvertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen und / oder des Nutzungsvertrags nicht berührt.

11.10. Alle Rechtsverhältnisse, denen diese AGB zugrunde liegen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Regelungen, die zur Anwendbarkeit ausländischen Rechts oder des CISG führen.

11.11. Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Außerdem ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers nicht bekannt ist.

Ende der AGB

Stand: 18. Januar 2014


Besondere Bedingungen AdvoAssist Terminvertretung

1. Abschluss der Vereinbarung

1.1. Mitglieder können Gerichts- oder Ortstermine sowie weitere Leistungen (z.B. Akteneinsicht) durch Einstellung in die AdvoAssist-Plattform anderen Mitgliedern zum Angebot bereitstellen (Ausschreibung). Sofern in der Ausschreibung keine abweichenden Vereinbarungen angegeben werden, liegen dieser die Regelbedingungen (Ziffer 4) zugrunde.

1.2. Der Ausschreibende sichert zu, dass derselbe Termin nicht sonst Dritten zur Wahrnehmung angeboten wird, solange die Ausschreibung auf der AdvoAssist-Plattform offen ist.

1.3. Ein Mitglied darf während der Mitgliedschaft außerhalb der AdvoAssist-Plattform nicht für Ausschreibende als Terminvertreter tätig werden, zu denen der Erstkontakt über die AdvoAssist-Dienstleistungen hergestellt worden ist. Eine Umgehung der AdvoAssist-Plattform verpflichtet den Terminvertreter die entsprechende Vergütung an AdvoAssist abzuführen.

1.4. Die AdvoAssist-Plattform benachrichtigt automatisiert Mitglieder von der Ausschreibung unter Verwendung eines internen Vergabealgorithmus, der unter anderem die von dem Mitglied im Profil eingestellten Präferenzen berücksichtigt. Das einzelne Mitglied hat keinen Anspruch auf Benachrichtigung.

1.5. Ein Vertrag kommt zustande, sobald ein Mitglied die Ausschreibung annimmt, indem es auf der Plattform die Prozedur zur Terminannahme durch Anklicken abschließt. Danach erhalten beide Parteien eine Information auf elektronischem Wege einschließlich weiterer Kommunikationsangaben des Vertragspartners.

2. Besondere Mitglieder-Pflichten

2.1. Mit Annahme der Ausschreibung sichert das Mitglied zu, geprüft zu haben, dass er alle Anforderungen der Ausschreibung erfüllt, insbesondere hinsichtlich gewünschter Tätigkeitsschwerpunkt oder Fachanwaltschaft. Der Terminvertreter hat bei der Durchführung seiner Leistung die berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten zu beachten, insbesondere bezüglich des rechtzeitigen Erreichens des Termins, der Vorbereitung und der Dokumentation. Die Vorgaben des Auftraggebers sind zu beachten. Ohne ausdrückliche Weisung ist es den Terminvertretern insbesondere untersagt, Vergleiche unwiderruflich zu schließen.

2.2. Das ausschreibende Mitglied hat seine berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten vollumfänglich selbst einzuhalten, insbesondere hinsichtlich Einholung etwaig erforderlicher Einwilligungen durch den Mandanten, der Prüfung der Eignung des Falles für den konkreten Vertreter und der Kontrolle der rechtzeitigen Beauftragung des Terminvertreters. Der Ausschreibende hat zu berücksichtigen, dass seine Ausschreibung nicht angenommen werden könnte.

3. Bestimmung des Leistungsinhalts

3.1. Für die Terminvertretung ist das AdvoAssist-Gebührenmodell verbindlich. Das Gebührenmodell kann von AdvoAssist mit Wirkung für die Zukunft jederzeit geändert oder neu strukturiert werden. Insbesondere behält sich AdvoAssist vor, eine Funktion einzuführen, bei der Mitglieder den Preis aushandeln.

3.2. Es ist den Parteien des Vertrages freigestellt, von den Regelungen zur Leistungserbringung abzuweichen oder weitergehende Vereinbarungen zu treffen - mit Ausnahme des Gebührenmodells. Unzulässig sind auch Abweichungen vom Gebührenmodell durch Rückzahlungen, Rabatte oder Naturalleistungen.

4. Regelbedingungen

4.1. Die Terminvertretung erfolgt aufgrund interner Vereinbarung zwischen den Anwälten und nicht in Untervollmacht. Im Falle der Interessenkollision beim Terminvertreter im konkreten Mandat ist die Vereinbarung unwirksam und der Terminvertreter hat hierauf unverzüglich hinzuweisen.

4.2. Ausschreibungen für Termine ab der 2. Instanz richten sich nur an Mitglieder, die für mindestens 24 Monaten vor der Annahme des Termins ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin zugelassen sind.

4.3. Es gelten die (netto) Preise und Aufpreise des AdvoAssist-Gebührenmodells zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer für die konkret ausgeschriebene Art der Terminvertretung. Umfasst von dem AdvoAssist-Pauschalhonorar ist die Erstellung und Übermittlung eines Terminberichts. Kosten (Reisekosten, Kommunikationskosten, Kopien, Porto etc.) werden nicht erstattet.

4.4. Verhinderungen, die es dem Terminvertreter unmöglich machen einen Termin wahrzunehmen, hat er dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.

4.5. Wird ein Termin vom Gericht aufgehoben so hat der Terminvertreter keinen Anspruch auf Honorar, sofern ihm die Aufhebung des Termins so rechtzeitig mitgeteilt wurde, dass er die Anreise zum Termin nicht antreten musste.

4.6. Das AdvoAssist-Pauschalhonorar gilt für die Wahrnehmung eines Termins und nicht für Folgetermine. In der Ausschreibung können Vergütungsregelungen für Folgetermine vorgegeben werden.

4.7. Vereinbarte Terminvertretungen können nicht ohne Grund zwischen den Parteien aufgehoben werden. Die Kündigung der Vereinbarung zur Terminvertretung ohne wichtigen Grund ist für beide Parteien ausgeschlossen.

Ende

Stand: 24. Januar 2014


Besondere Bedingungen AdvoAssist Datenintranet

1. Um für die Durchführung von Drittleistungen erforderliche Dateien anderen Mitgliedern zugänglich zu machen, steht dem Mitglied das AdvoAssist Datenintranet zur Verfügung.

2. Die aktuellen konkreten Standards der AdvoAssist bei der Datensicherheit und insbesondere der Verschlüsselung werden auf Anfrage übermittelt oder allgemein auf der Homepage der AdvoAssist bekanntgegeben. AdvoAssist ist berechtigt, die Maßnahmen zur Datensicherheit mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern.

3. Vor der Nutzung des Datenintranets prüft das Mitglied, ob die Verwendung unter Berücksichtigung dieser Informationen für die konkreten Daten geeignet und zulässig ist und holt alle etwaig erforderlichen Einwilligungen ein. Es obliegt dem Mitglied nach eigenem Ermessen die geeigneten ergänzenden Maßnahmen der Datensicherheit zu treffen und die korrekte Zugänglichmachung der Daten zu verifizieren.

4. Das AdvoAssist Datenintranet dient insbesondere nicht der dauerhaften Speicherung von Daten für eigene Zwecke oder für Dritte. Es obliegt daher dem Mitglied, nur Kopien von Daten einzuspielen, über deren Originale und gegebenenfalls Sicherungskopien es verfügt. Alle Daten sind im Datenintranet vom Mitglied unverzüglich zu löschen, sobald die weitere Speicherung für die Erreichung des Zwecks der Verwendung des AdvoAssist Datenintranet nicht mehr erforderlich ist.

5. Die Bereitstellung des AdvoAssist Datenintranet erfolgt ohne gesonderte Vergütung. Die Haftung der AdvoAssist für Leistungen im Zusammenhang mit dem AdvoAssist Datenintranet ist daher beschränkt auf die in 8.1 der AGB aufgeführten Ausnahmen, bei denen es bei der gesetzlichen Regelung verbleibt. In allen anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.

Ende

Stand: 15. Juli 2013


Datenschutzerklärung der AdvoAssist GmbH & Co. KG

Der Schutz personenbezogener Daten ist AdvoAssist besonders wichtig. Alle Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erhoben und verwendet. Diese Datenschutzerklärung informiert darüber, wie AdvoAssist personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzt, sowohl für registrierte Nutzer und nichtregistrierte Besucher der Webseite. Die Datenschutzerklärung kann jederzeit auf den AdvoAssist-Websites unter https://advo-assist.de/datenschutz abgerufen, ausgedruckt sowie heruntergeladen bzw. gespeichert werden. Diese Datenschutzerklärung ergänzt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AdvoAssist, die unter https://advo-assist.de/agb abrufbar sind.

1. Verantwortliche Stelle, Geltungsbereich

Die für die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (im Folgenden: Datenverwendung) im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechtes ist die AdvoAssist GmbH & Co. KG (nachfolgend „AdvoAssist“), Schönhauser Allee 59, 10437 Berlin, vertreten durch die AdvoAssist Verwaltungs GmbH , Amtsgericht Charlottenburg HRB 106175 B, und deren Geschäftsführer Herrn Dr. Alexander Kihm, Dr. Jan Simon Raue und Herrn Markus Veith. Nähere Angaben zu AdvoAssist finden sich im Impressum der Website.

2. Grundlagen

AdvoAssist verpflichtet sich, die Privatsphäre der Besucher und Nutzer der AdvoAssist-Websites zu schützen und deren persönliche Daten ausschließlich nach Maßgaben des einschlägigen Datenschutzrechts und dieser Datenschutzerklärung zu verwenden. Die Mitarbeiter von AdvoAssist werden regelmäßig auf das Datengeheimnis verpflichtet. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).

3. Datenverwendung beim Besuch der AdvoAssist-Websites

Der Besuch der AdvoAssist-Webseite ist möglich, ohne personenbezogene Daten mitzuteilen. Beim Zugriff auf Webseiten, werden kommunikationsbezogene Angaben (z.B. Internetprotokolladresse) bzw. nutzungsbezogene Angaben (z.B. aufgerufene Inhalte) mit technischen Mitteln automatisch erzeugt, damit entsprechenden Inhalte wahrnehmbar sind. Diese Daten werden von AdvoAssist nur ohne konkreten Bezug zur Personen gespeichert und verwendet, um technische Informationen für die Störungsbeseitigung zu erhalten. Cookies werden von AdvoAssist nicht eingesetzt.

4. Datenerhebung bei Registrierung auf der AdvoAssist-Webseite

Die Nutzung der AdvoAssist-Webseite setzt eine Registrierung voraus, die die freiwillige Eingabe von personenbezogenen Daten erfordert. Die Einwilligung des Nutzers in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durch AdvoAssist erfolgt bei der Registrierung des Nutzer-Accounts. Damit AdvoAssist angebotene Leistungen erbringen kann, werden verschiedene Daten benötigt: Bei der Registrierung werden die Stammdaten (Kanzleiname, Adressdaten, E-Mail-Adresse, Passwort, Name mind. eines Rechtsanwalts) erhoben. Darüber hinaus haben registrierte Mitglieder die Möglichkeit, freiwillig optionale Daten anzugeben (Ansprechpartner, Telefon- und Faxnummer, Homepage, Mitgliedschaften, Vertriebskanal, Terminaufkommen, Fachanwaltsqualifikationen, Tätigkeitsschwerpunkte, Benachrichtigungsradius, Rechnungsdaten, weitere Rechtsanwälte der Kanzlei). Die Eintragung des Rechtsanwaltsnamens und weitere Informationen (z.B. Schwerpunkte und Fachkunde) darf nur von der betroffenen Person selbst oder mit dessen ausdrücklichen Zustimmung durchgeführt werden.

5. Datenerhebung bei Nutzung der AdvoAssist-Webseite

Zu den konkret in Anspruch genommenen Dienstleistungen auf AdvoAssist werden die jeweiligen Nutzungs- und Transaktionsdaten erhoben (z.B. Angebote, Zeitpunkt der Einstellung und der Annahme, Inhalte, wie Terminart, Ort, Qualifikationsanforderungen, Tarifoptionen, Beschreibung, Zeitpunkt, Mitteilungen der Mitglieder an AdvoAssist, Diktatlänge, Anmerkungen zu Leistungserbringung, Bewertungen von abgeschlossenen Terminen und Diktaten, Einladungen an andere Personen, Rahmendaten eines Dateiversands, Benachrichtigungen über einen ausgeschriebenen Termin, Speicherdatum, letzter Log-In). Für eine Terminvergabe ist nur die Angabe von Ort und Datum erforderlich. Die Eingabe und Übermittlung von weiteren Daten an andere Mitglieder erfolgt optional. Freiwilligen Angaben können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft geändert oder entfernt werden. Sofern das registrierte Mitglied bei der Nutzung der AdvoAssist-Dienste Daten zu seiner Person eingibt, erfolgt dies freiwillig. Betroffen sind insbesondere Eingaben beim Einstellen von Terminen oder Kommunikation mit anderen Mitgliedern. Angaben, die dazu dienen, eine Leistungsbeziehung mit einem Dritten (z.B. Terminvertretung) zu begründen, sind für andere registrierte Mitglieder der Seite sichtbar.

6. Google / Facebook / Twitter

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; im Folgenden „Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Dich ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung unserer Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird die IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen für uns zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von dem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in der Browser-Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können.
Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf die Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem das verfügbare Browser-Add-On heruntergeladen und installiert wird. Diese Webseite und ihre Unterseiten versenden ausschließlich gekürzte, also anonymisierte IP-Adressen an Google. Alternativ zum Browser-Add-On oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten, klicken Sie bitte diesen Link, um die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig zu verhindern (das Opt Out funktioniert nur in dem Browser und nur für diese Domain). Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken. Wir nutzen zudem Google Remarketing Tags. Durch diese Technologie werden Nutzer, die unsere Internetseiten und Onlinedienste bereits besucht und sich für das Angebot interessiert haben, durch zielgerichtete Werbung auf den Seiten des Google Partner Netzwerks erneut angesprochen. Die Einblendung der Werbung erfolgt durch den Einsatz von Cookies und Pixel-Tags, die Google auf dem Computer speichert und die eine Analyse der Benutzung dieser Website ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die IP-Adresse wird anschließend von Google um die letzten drei Stellen gekürzt, eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse ist somit nicht mehr möglich. Google ist nach dem EU-U.S. Privacy Shield zertifiziert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für uns zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Drittanbieter, einschließlich Google, schalten Anzeigen auf Websites im Internet. Drittanbieter, einschließlich Google, verwenden gespeicherte Cookies zum Schalten von Anzeigen auf Grundlage vorheriger Besuche eines Nutzers auf dieser Website. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Die Verwendung von Cookies durch Google kann deaktiviert werden, indem die Seite zur Deaktivierung von Google-Werbung [www.google.com/settings/ads] aufgerufen wird. Wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Nutzer mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Weitere Hinweise zu den Bestimmungen von Google befinden sich hier. Diese Webseite nutzt ferner das Google Conversion Tracking. Dabei wird von Google Adwords ein Cookie auf dem Rechner des Nutzers gesetzt, sofern der Nutzer über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangt ist. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten der Webseite des Adwords-Kunden und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jeder Adwords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Adwords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für Adwords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Adwords-Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn nicht an dem Tracking-Verfahren teilgenommen werden soll, kann der Nutzer auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Cookies für Conversion-Tracking können auch deaktiviert werden, indem der Browser so eingestellt wird, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden. Googles Datenschutzbelehrung zum Conversion-Tracking findet sich hier. Unser Angebot verwendet Plug-Ins von Facebook (Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA, im Folgenden „Facebook“). Sobald eine Seite unseres Angebots, auf der ein Plug-In installiert ist, aufgerufen wird, stellt der Browser über das Plug-In selbstständig eine Verbindung zu Facebook her und lädt von dort Inhalte. Wir haben keinen Einfluss auf die Art und den Umfang der von dem Plug-In angezeigten Inhalte. Wir haben auch keinen Einfluss darauf, welche Daten Facebook in welchem Umfang erhebt. Facebook erhält durch das Plug-In jedenfalls die Information, dass der Nutzer unser Angebot aufgerufen hat. Hat der Nutzer sich nach seinem letzten Besuch bei Facebook aus seinem Konto nicht ausgeloggt, so kann Facebook die Nutzung unseres Angebots seinem Facebook-Konto zuordnen. Die Interaktion mit dem Plug-In (bspw. die Betätigung des Like-Buttons) wird von Facebook gespeichert. Facebook speichert auch die (anonymisierten) IP-Adressen nicht bei Facebook registrierter Nutzer unseres Angebots. All diese Zugriffe durch Facebook können blockiert werden durch Add-Ons, die für jeden Browser kostenlos erhältlich sind. Wir nutzen zudem die Retargeting- (auch Remarketing genannt) Technologie von Facebook. Durch diese Technologie werden Nutzer, die unsere Internetseiten und Onlinedienste bereits besucht und sich für das Angebot interessiert haben, durch zielgerichtete Werbung auf anderen Internetseiten erneut angesprochen. Die Einblendung der Werbung erfolgt durch den Einsatz von Cookies (kleinen Textdateien) und Pixel-Tags (kleinen Graphiken), die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Mit Hilfe der Text- und Graphikdateien kann das Nutzerverhalten beim Besuch der Website analysiert und anschließend für gezielte Produktempfehlungen und interessenbasierte Werbung genutzt werden. Wenn keine interessenbasierte Werbung erhalten werden soll, kann der Nutzer die Verwendung von Cookies und Pixel-Tags durch Facebook für diese Zwecke etwa deaktivieren, indem die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative aufgerufen wird. Mit der Einwilligung des Nutzers setzen wir innerhalb unseres Internetauftritts den “Besucheraktions-Pixel” von Facebook ein. Mit dessen Hilfe können wir die Aktionen von Nutzern nachverfolgen, nach dem diese eine Facebook-Werbeanzeige gesehen oder geklickt haben. So können wir die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke erfassen. Die so erfassten Daten sind für uns anonym, das heißt wir sehen nicht die personenbezogenen Daten einzelner Nutzer. Diese Daten werden jedoch von Facebook gespeichert und verarbeitet, worüber wir entsprechend unserem Kenntnisstand unterrichten. Facebook kann diese Daten mit dem Facebookkonto verbinden und auch für eigene Werbezwecke entsprechend Facebooks Datenverwendungsrichtlinie verwenden. Nutzer können Facebook sowie dessen Partnern das Schalten von Werbeanzeigen auf und außerhalb von Facebook ermöglichen. Es kann ferner zu diesen Zwecken ein Cookie auf dem Rechner gespeichert werden. Diese Einwilligung darf nur von Nutzern, die älter als 13 Jahre alt sind erklärt werden. Falls der Nutzer jünger ist, bitten wir, die Erziehungsberechtigten um Rat zu fragen. Wir verwenden Plug-Ins von Twitter (Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA, im Folgenden: „Twitter“). Sobald eine Seite unseres Angebots, auf der ein Plug-In installiert ist, aufgerufen wird, stellt der Browser über das Plugin selbstständig eine Verbindung zu Twitter her und lädt von dort Inhalte. Wir haben keinen Einfluss auf die Art und den Umfang der von dem Plugin angezeigten Inhalte. Wir haben auch keinen Einfluss darauf, welche Daten Twitter in welchem Umfang erhebt. Twitter erhebt nach eigener Auskunft die IP-Adresse und die Adresse unseres Angebots, auf dem das Plugin installiert ist. Wir nutzen ferner das Twitter Conversion Tracking, einen Analysedienst von Twitter. Dabei wird von Twitter ein Cookie oder Pixel-Tag auf dem Rechner gesetzt, sofern der Nutzer über eine Twitter-Anzeige oder -Kampagne auf unsere Webseite gelangt ist. Diese Cookies verlieren nach einer bestimmten Zeit ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten von uns und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können wir und Twitter erkennen, dass jemand auf die Anzeige geklickt hat und so zu unserer Seite weitergeleitet wurde. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für die Werbekunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Werbekunden (also etwa wir) erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn Nutzer nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können sie das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Twitter unterstützt die „Do Not Track (DNT)“-Option. Wenn die Option im Browser aktiviert ist, erfolgt kein Tracking im Rahmen des Twitter Conversion Trackings mehr. Weitere Hinweise hierzu finden sich auch in diesem Artikel von Twitter. Wir nutzen das Twitter Website-Tag für Remarketing-Zwecke. Damit können wir Nutzer über Twitter-Kampagnen erneut erreichen, die kürzlich unsere Website besucht haben. Das Twitter Website-Tag für Remarketing ist dasselbe Tag, das auch für Twitter Conversion Tracking auf dieser Seite verwendet wird. Nutzer können es in der gleichen Weise deaktivieren wie oben bei Ziff. 9. beschrieben.

7. Datenverwendung bei Registrierung/ Nutzung der AdvoAssist-Webseite

Wir verwenden personenbezogenen Daten (Stammdaten, optionale Daten, Nutzungs- und Transaktionsdaten) für AdvoAssist, um den Mitgliedern die Kommunikationsplattform zur Verfügung zu stellen. Daher verwenden wir personenbezogene Daten unter anderem um Mitglieder zu identifizieren, zur Erbringung und Personalisierung der genutzten Services, z.B. damit Verträge über AdvoAssist abgeschlossen werden können, um Vertragsschlüsse und Leistungspflichten (erfüllender Rechtsanwalt der Kanzlei) dokumentieren zu können, um Zahlungen zu ermöglichen, um Gebühren berechnen oder einziehen zu können, zur Bestellung und Einlösung von AdvoAssist-Gutscheinen, zur Nutzung des Bewertungssystems, zur Beantwortung von Anfragen oder um über bestimmte Ereignisse und eingestellte Termine zu informieren, um dem Mitglied einen Überblick über das persönliche Profil und Aktivitäten bei AdvoAssist zu geben (z.B. abgeschlossene und zukünftige Termine und Diktate), um die Kommunikation zwischen Mitgliedern oder Dritten (z.B. über Empfehlungen) zu eröffnen, damit AdvoAssist illegale oder unzulässige Aktivitäten verhindern und bekämpfen kann, um die Qualität der über die Plattform vereinbarten Leistungen zu kontrollieren, um eine transparentes Bewertungssystem für die Mitglieder zu schaffen. Die E-Mail-Adresse nutzen wir für die Zwecke, für welche sie zur Verfügung gestellt wurde (z.B. Rechnungsversand, mitgliedschaftsbezogene Mitteilungen, Benachrichtigung zur Leistungserbringung, Termine in der Nähe). Die Einstellungen zu Benachrichtigungen sind jeweils unter „Ihre Stammdaten“ einzusehen und zu ändern. Für die Erbringung der AdvoAssist-Dienste ist die Nutzung einer E-Mailadresse erforderlich.

8. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Personenbezogene Daten werden lediglich in dem Umfang an Dritte weitergeben, wie es den Einstellungen des Mitgliedes auf den AdvoAssist-Websites entspricht. AdvoAssist ist bestrebt, Dienste datensparsam zu erbringen, so dass Angebote von Mitgliedern anonym abrufbar sind und eine Identifizierung erst nach Vertragsschluss erfolgt. AdvoAssist gibt personenbezogene Informationen an andere Mitglieder von AdvoAssist zur Erfüllung der AdvoAssist–Leistungen weiter, etwa an den Vertragspartner im Rahmen eines Vertragsschlusses (z.B. Kontaktinformationen, postalische Adresse). Derartige Daten anderer Mitglieder dürfen nur zur erforderlichen Kommunikation in Bezug auf AdvoAssist verwendet werden (z.B. Vertragsabwicklung oder etwaige Beschwerden). Eine darüber hinausgehende Weitergabe der personenbezogenen Daten kommt nur in Betracht, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht, das Mitglied zugestimmt hat, und die Weitergabe gesetzlich erlaubt ist, z.B. zur Durchsetzung der Rechte von AdvoAssist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis. Daten können von AdvoAssist an beauftragte und beaufsichtigte Auftragnehmer weiter gegeben werden, die technische Services erbringen (z.B. Hosting, Wartung) oder AdvoAssist anderweitig unterstützen (z.B. Inkasso, Kundenservice). Dabei hält AdvoAssist alle datenschutzrechtlichen Vorgaben ein und verpflichtet etwaige Partner hierzu.

9. Informationssicherheit

Die Übertragung der personenbezogenen Daten über das Internet wird mittels SSL verschlüsselt, und zwar abhängig vom eingesetzten Browser mittels 128-bit SGC SSL oder 256-bit SGC SSL. Für die Übermittlung der für die Durchführung von Dienstleistungen erforderlichen Dateien, steht dem Mitglied optional das AdvoAssist Datenintranet zu Verfügung, dass durch eine Public-Key-Architektur vor Zugriff geschützt ist. Bitte beachten Sie unsere besonderen Bedingungen zum AdvoAssist Datenintranet (https://advo-assist.de/agb). AdvoAssist sichert seine Websites und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen.

10. Passwörter

Der Zugang zum Mitglieder-Account ist nur nach Eingabe des persönlichen Passwortes möglich. Das Mitglied hat das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Das Passwort selbst wird von AdvoAssist nicht gespeichert, sondern mehrfach mit einer Kombination verschiedener Hash-Verfahren verschlüsselt. Eine nachträgliche Zusendung ist durch AdvoAssist daher nicht möglich. Das Mitglied kann jedoch sein Passwort durch einen Recovery-Link selber neu setzen. Bei weiteren Problemen bittet AdvoAssist um Kontaktaufnahme. AdvoAssist wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

11. Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung

Daten und Einstellungen können zudem unter „Ihre Stammdaten“, eingesehen, bearbeitet und ggf. gelöscht löschen werden. Der Betroffene hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Vor Erteilung einer Auskunft kann AdvoAssist auf der Übermittlung von Unterlagen bestehen, welche die Identität der anfragenden Person belegen. Sofern der Widerruf einer erteilten Einwilligung erfolgt ist, kann dies dazu führen, dass Dienste nicht mehr zur Verfügung stehen oder das Nutzungsverhältnis auf AdvoAssist beendet wird. AdvoAssist behält sich vor, datenschutzrechtliche Vorgänge jederzeit auch auf eine gesetzliche Grundlage zu stützen.

12. Ansprechpartner zum Datenschutz

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten, bei Auskünften oder für Berichtigungen, Sperrungen oder Löschungen von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wendet sich der Betroffene an: Dr. Alexander Kihm (E-Mail: kihm@advo-assist.de, Telefon: 030-293 686 75, Fax: 032-223 944 589, Anschrift: Schönhauser Allee 59, 10437 Berlin)

Ende

Stand: 07.08.2016